Allgemeine Geschäfts­bedingungen

Diese AGB orientieren sich inhaltlich an den vom VBA e.V. empfohlenen Abschleppbedingungen. Sie sind für die Verwendung bei der Auftragsannahme bestimmt und enthalten insbesondere Regelungen zu Vergütung, Fälligkeit, Verwahrung, Pfand- und Zurückbehaltungsrecht sowie Gerichtsstand.

Als PDF: AGB vollständig, Kurzfassung, Zusatzblatt zu Versicherungsfällen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Leistungen der Abschleppdienst Altun GmbH, Zum Panrepel 3a, 28307 Bremen (nachfolgend „Auftragnehmer“), insbesondere für das Bergen, Abschleppen, Schleppen, Transportieren, die Pannenhilfe, die Sicherstellung, die Verwahrung von Fahrzeugen, Fahrzeugteilen, Ladung und sonstigen übergebenen Gegenständen sowie für damit zusammenhängende Nebenleistungen. Sie gelten gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und Verbrauchern, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

§ 2 Vertragsschluss / Einbeziehung der AGB

Der Vertrag kommt durch mündliche, telefonische, schriftliche oder elektronische Auftragserteilung und Annahme zustande. Diese AGB werden Vertragsbestandteil gemäß §§ 305 ff. BGB, wenn der Auftraggeber vor oder bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen wird und die Möglichkeit erhält, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen. Mit Unterschrift auf dem Auftrag, dem Abschleppprotokoll oder dem digitalen Auftrag bestätigt der Auftraggeber, die AGB erhalten, gelesen und anerkannt zu haben.

§ 3 Leistungsumfang und Durchführung

Art und Umfang der Leistung richten sich nach dem erteilten Auftrag, der Verkehrslage, den technischen Möglichkeiten am Einsatzort und etwaigen Weisungen von Polizei, Behörden, Grundstücksberechtigten, Versicherern oder Schutzbriefdiensten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Hilfspersonal, Subunternehmer, Krane, Bergegeräte oder sonstige geeignete technische Mittel einzusetzen, soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung erforderlich ist.

§ 4 Vergütung / Preise / Zusatzkosten

Für die Leistungen gelten die bei Auftragserteilung vereinbarten Preise, im Übrigen die jeweils aktuelle Preisliste bzw. die branchenüblichen und ortsüblichen Vergütungen gemäß §§ 631, 632 BGB. Gesondert berechnet werden können insbesondere Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge, Wartezeiten, Fehlfahrten, Sonderbergungen, Kran- und Windenarbeiten, Bindemittel, Umweltmaßnahmen, Zusatzpersonal, Stand- und Verwahrkosten, Dokumentationsaufwand, Fremdkosten sowie behördlich veranlasste Nebenleistungen.

§ 5 Fälligkeit / Zahlung / Verzug

Die Vergütung ist sofort nach Leistungserbringung und Rechnungsstellung fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde (§ 271 BGB). Der Auftragnehmer ist berechtigt, Vorauszahlung, Sicherheitsleistung oder Zahlung bei Herausgabe zu verlangen. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 286, 288 BGB. Der Auftragnehmer kann offene Forderungen mit weiteren Ansprüchen aus laufenden Geschäftsbeziehungen verrechnen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 6 Verwahrung / Standgeld

Wird ein Fahrzeug, die Ladung oder sonstige Gegenstände beim Auftragnehmer oder auf dessen Veranlassung verwahrt, fallen ab dem Zeitpunkt der Einlagerung Verwahr- bzw. Standkosten nach der jeweils geltenden Preisliste an. Die Verwahrung erfolgt mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt. Der Auftraggeber bleibt verpflichtet, das Fahrzeug bzw. die Gegenstände unverzüglich nach Aufforderung oder nach Wegfall des Verwahrzwecks abzuholen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche, insbesondere auf Aufwendungsersatz, bleiben unberührt.

§ 7 Pfandrecht und Zurückbehaltungsrecht

Dem Auftragnehmer steht wegen seiner fälligen Forderungen aus dem jeweiligen Auftrag ein gesetzliches Pfandrecht zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, insbesondere nach § 647 BGB. Unabhängig davon ist der Auftragnehmer berechtigt, die Herausgabe des Fahrzeugs, der Fahrzeugschlüssel, der Ladung, von Papieren und sonstigen in Besitz genommenen Gegenständen bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Forderungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß § 273 BGB, zu verweigern. Eine Herausgabe erfolgt daher grundsätzlich erst nach vollständigem Zahlungsausgleich, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen oder behördlichen Vorgaben entgegenstehen.

§ 8 Haftung

Der Auftragnehmer haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden; dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung. Für nicht gesondert in Verwahrung übernommene Wertgegenstände im Fahrzeug wird nur nach Maßgabe zwingenden Rechts gehaftet. Der Auftraggeber hat vorhandene Schäden, besondere Risiken und wertvolle Ladung vor Beginn der Leistung anzuzeigen.

§ 9 Gerichtsstand / anwendbares Recht

Es gilt deutsches Recht. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz des Auftragnehmers Gerichtsstand, soweit § 38 ZPO dies zulässt. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

§ 10 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gilt die gesetzliche Regelung. Individuelle schriftliche Vereinbarungen gehen diesen AGB vor.

Hinweis: Bei Verbraucherverträgen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz können zusätzlich gesetzliche Informationspflichten und, je nach Einzelfall, Widerrufsrechte zu beachten sein.